Mitteilung an die Presse: Handout

Programmgrundsätze

Unser ausführliches Parteiprogramm entnehmen Sie bitte unserer Internetseite

www.grauepantherberlin.de".

Wir treten in Berlin an zur Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen in unserer Stadt, denen wir wieder eine Stimme und politisches Gewicht geben wollen.

Bei vielen Mitbürgern in Berlin ist der Eindruck entstanden, dass sich Rot, Rot, Grün primär um Randprobleme und Minderheiten kümmert und dabei wesentliche Ziele, wie Armutsprobleme, Pflegenotstand, Ausbau der Infrastruktur, Modernisierung des Behördenapparates, Wirtschaftsförderung, innere Sicherheit nicht mit der Notwendigkeit und Intensität verfolgt werden, um nur einige Kernthemen anzusprechen.

Die Generation 50 + stellt mit Abstand die Mehrheit der Gesellschaft. Dieser Bevölkerungsanteil wächst, und wir sind optimistisch, dass sich viele Wähler wünschen, dass endlich auch in Berlin wieder Realpolitik betrieben wird und keine ideologischen oder sozialistischen Experimente umgesetzt werden, wie bedingungsloses Grundeinkommen oder eine 4 Tage Arbeitswoche.

Anders als in der Parteienlandschaft üblich, gehen wir daher nicht mit einem Bündel von Versprechungen in den Wahlkampf, sondern konzentrieren uns auf unsere Kernthemen

  • Bekämpfung der Altersarmut
  • Verbesserung der Pflegesituation alter Menschen

Unsere Gesellschaft altert und wir werden darum kämpfen, dass Altwerden in Würde und ohne Armut möglich wird.

 

Wir fordern daher

  • alle Arbeitnehmer, Beamte und Selbständige zahlen in das Rentensystem ein
  • Umbau des bestehenden Rentensystems, um weitere Absenkung des Rentenniveaus zu vermeiden
  • Anpassung der Ostrenten an das Westniveau
  • Zuverdienst von Rentnern muss unbeschränkt und ohne Sanktionen möglich sein
  • Ausbau der Betriebsrenten durch stärkere staatliche Förderung
  • Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner müssen bezahlbar sein
  • grundlegende Neuausrichtung des Krankenversicherungssystems
  • versicherungsfremde Leistungen werden nicht aus der gesetzlichen Rentenversicherung abgezweigt
  • Selbstbedienungsmentalität der Politiker bei Diäten und Pensionen wird neu geregelt und gekürzt
  • bezahlbare neue Wohnungskonzepte für die alternde Bevölkerung
  • Gesundheitsvorsorge und Pflege dürfen nicht nur an ökonomischen Gesichtspunkten ausgerichtet sein. Die Gesundung der Menschen steht im Vordergrund
  • Pflegemissstände in Pflegeeinrichtungen müssen durch nicht angekündigte und regelmäßige Kontrollen aufgedeckt und sanktioniert werden
  • Personalnotstand in den Einrichtungen ist abzustellen
  • Qualifizierung des Pflegepersonals
  • Ausbau der sozialen Dienste
  • Einsatz von Sozialarbeitern zur Betreuung älterer Mitbürger

Die Probleme jüngerer Generationen sind eng gekoppelt mit den Problemen älterer Menschen. Auch die Jüngeren werden alt, und die Lösungen für ältere Mitbürger helfen zukünftig auch Jüngeren.

Im Fokus der jüngeren Generation steht heute ganz vorn das Thema Klimapolitik. Wir, die GRAUEN PANTHER sehen dieses Thema eingebettet in das weltweite Bevölkerungswachstum. In den letzten 70 Jahren ist die Weltbevölkerung von 2,5 Mrd. auf 7,7 Mrd. Menschen gewachsen, hat sich also mehr als verdreifacht. Jedes Jahr wächst die Weltbevölkerung um 0,5 Mrd..

Bevölkerungswachstum, gestiegene Konsumansprüche, und die Verschwendung endlicher Ressourcen sehen wir daher ursächlich für die sich abzeichnende Klimakatastrophe. Dieses Thema geht uns alle an, und wir wollen daher auch mit unseren Lösungsvorschlägen Akzente setzen.

Unser Forderungskatalog im Bereich Umwelt- und Klima umfaßt

  • Ausbau und Förderung des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs für alle Bevölkerungsgruppen
  • Tempo 130 auf Autobahnen
  • Verlagerung von Frachtgut auf die Schiene
  • Streichung von Subventionen für Agrarkonzerne und Förderung mittelständischer Bauernhöfe
  • Reduktion der Bodenverunreinigung durch Einleitungen
  • Abschaffung der Massentierhaltung
  • Ersatz von Kunststoffverpackungen durch recycelbare Materialien
  • Erhalt von Kleingärten in Berlin als Naherholungsgebiete und grüne Lunge
  • Ausbau und Pflege der Berliner Parkanlagen

Mit Herz und Verstand und unserer Altersqualifikation wollen wir in Berlin die Menschen erreichen, die keine Heimat mehr in den etablierten Parteien finden, unzufrieden sind mit der Arbeit des Berliner Senats und mit uns einen neuen politischen Aufbruch wagen.

Mit unseren politischen Absichten sind wir die NEUE MITTE und die neue Berliner Farbe ist GRAU. Viele Farben verderben die Politik.

Daher „sei schlau - wähl grau“.

 

Berliner Landesvorstand GRAUE PANTHER

Siegfried Goosmann    Bernd Kamieth